Rechtsprechung
| VG Minden, 30.09.2004 - 7 K 6517/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahme einer Bewilligung von Pflegewohngeld; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort der Pflegeeinrichtung; Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Förderung der Heimplätze "Landesfremder"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 30.09.2004 - 7 K 6517/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 16 A 4379/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2004 - 16 B 461/04
Pflegebedürftige aus anderen Bundesländern erhalten in Nordrhein-Westfalen kein …
Auszug aus VG Minden, 30.09.2004 - 7 K 6517/03
vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 14.04.2004 - 16 B 461/04 - und vom 19.05.2004 - 16 B 547/04 -.Aus den Materialien zum Gesetzentwurf des PfG NRW 1996 - die dem OVG NRW bei Abfassung seiner Beschlüsse vom 14.04.2004 - 16 B 461/04 - und vom 19.05.2004 - 16 B 547/04 - wohl nicht in vollem Umfange vorlagen - geht nämlich hervor, dass die Landschaftsverbände in Anbetracht der später Gesetz gewordenen Entwurfsfassung, die sich in der hier entscheidenden Vorschrift nur unwesentlich von der anzuwendenden Gesetzesfassung des Jahres 2000 unterscheidet, ausdrücklich auf die "Gefahr" hingewiesen haben, dass auch solche Heimplätze gefördert werden könnten, die nicht von Landeskindern, sondern von Heimbewohnerinnen bzw. -bewohnern besetzt sind, die vor der Aufnahme in der Pflegeeinrichtung in einem anderen Bundesland gewohnt haben.
Soweit schließlich das OVG NRW in seinem Beschluss vom 14.04.2004 - 16 B 461/04 - die Äußerungen zweier Abgeordneter im Rahmen der Debatte um die Novellierung des PfG NRW im Jahre 2003 gegen das hier vertretene Ergebnis anführt, beruht dies auf der nach obigen Ausführungen unzutreffenden Prämisse, dass die "Landeskinderproblematik" erstmals im Rahmen der Debatte um die Novellierung eine Rolle gespielt habe.
Wie bereits das OVG NRW in seinem Beschluss vom 14.04.2004 -16 B 461/04 - anführt, haben lediglich die Abgeordneten Michael Scheffler (SPD) und Rudolf Henke (CDU) das Thema "Landeskinder" angesprochen, mit dem Ziel, dies u.a. in den Ausschussberatungen zu thematisieren.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02
Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner
Auszug aus VG Minden, 30.09.2004 - 7 K 6517/03
vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -.Entsprechendes kann auch nur aus den Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - abgeleitet werden.
Hinsichtlich der Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens verweist die Kammer auf die Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, der sie folgt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 16 B 547/04
Gewährung von Pflegewohngeld; Gewährung eines bewohnerorientierten …
Auszug aus VG Minden, 30.09.2004 - 7 K 6517/03
vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 14.04.2004 - 16 B 461/04 - und vom 19.05.2004 - 16 B 547/04 -.Aus den Materialien zum Gesetzentwurf des PfG NRW 1996 - die dem OVG NRW bei Abfassung seiner Beschlüsse vom 14.04.2004 - 16 B 461/04 - und vom 19.05.2004 - 16 B 547/04 - wohl nicht in vollem Umfange vorlagen - geht nämlich hervor, dass die Landschaftsverbände in Anbetracht der später Gesetz gewordenen Entwurfsfassung, die sich in der hier entscheidenden Vorschrift nur unwesentlich von der anzuwendenden Gesetzesfassung des Jahres 2000 unterscheidet, ausdrücklich auf die "Gefahr" hingewiesen haben, dass auch solche Heimplätze gefördert werden könnten, die nicht von Landeskindern, sondern von Heimbewohnerinnen bzw. -bewohnern besetzt sind, die vor der Aufnahme in der Pflegeeinrichtung in einem anderen Bundesland gewohnt haben.
- VG Hannover, 28.01.2003 - 3 A 3506/02
Aktivlegitimation; Anfechtungklage; Bewilligungsbescheid; bewohnerbezogener …
Auszug aus VG Minden, 30.09.2004 - 7 K 6517/03
13/5632, und auch die Ausführungen des VG Hannover, Urteil vom 28.01.2003 - 3 A 3506/02 -.13/5632 - VG Hannover, Urteil vom 28.03.2003 - 3 A 3506/02 -.